Soziale Sicherheit ist Menschenrecht!

Weder das Bürgergeld, noch die Leistungen für Asylbewerber:innen sind hoch genug, um davon auch nur annährend ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Für Asylbewerber:innen werden die Leistungen sogar gesenkt und Bezahlkarten eingeführt - quasi als Probelauf für Einschränkungen bei allen anderen Sozialleistungen. Auch die CDU-Pläne für eine „neue Grundsicherung“, die nach den Wahlen das Bürgergeld ersetzen soll, lassen für einkommensarme Menschen das Schlimmste befürchten.

Gegen Lügen und Diffamierungen: „Das Bürgergeld ist zu hoch!“

Der Regelsatz beträgt aktuell 563 € im Monat für eine Einzelperson. Bürgergeldbeziehende leben an oder unter der Armutsgrenze. Für Nahrungsmittel und Getränke stehen 6,50 € pro Tag zur Verfügung. Eine
gesunde Ernährung ist damit nicht gewährleistet. Statt den Regelsatz zu senken, müsste dieser um rund 250€ erhöht werden!
Auch die Behauptung, das Bürgergeld sei 2024 übermäßig erhöht worden, ist nicht stimmig. Zwischen 2021 und 2023 hatten Bürgergeldbeziehende starke Kaufkraftverluste (hohe Preise für Lebensmittel und Energie), die selbst durch die Erhöhungen in 2023 und 2024 nicht vollständig ausgeglichen wurden. Nach
Angaben des Statistischen Bundesamts sind insbesondere die Verbraucherpreise für Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke in den vergangenen vier Jahren um 34% gestiegen, was keinesfalls von
Lohnerhöhungen und Sozialleistungen aufgefangen wurde.

„Bürgergeldbeziehende wollen nicht arbeiten!“
Lediglich rund ein Drittel der Bürgergeldbezieher:innen ist aktuell überhaupt erwerbslos, von den 5,5 Millionen Betroffenen sind das rund 1,7 Millionen. Diese haben meist keine Ausbildung oder eine Ausbildung für einen Beruf, nach dem es keine Nachfrage mehr gibt. Viele haben nicht einmal einen Schulabschluss. Es gibt in Deutschland aber keinen Hilfskräftemangel, sondern einen Fachkräftemangel. Bei freien Stellen, für die eine entsprechende Qualifikation nötig ist, haben diese Arbeitssuchenden keine Chance. Jeder Dritte dieser “grundsätzlich Vermittelbaren” leidet zudem an einer körperlichen oder
psychischen Erkrankung, die meist sowohl der Grund dafür ist, keine Erwerbsarbeit zu haben als auch dafür, keine zu finden. Suchtkrankheiten und Schulden, familiäre und psychosoziale Not gehören zu den komplexen Problemen viele Betroffener. Mit Faulheit hat das alles nichts zu tun und rechtlos sind die Betroffenen deshalb schon lange nicht!

Rund 800.000 Personen erhalten Bürgergeld, obwohl sie in Lohnarbeit sind (im Amtsdeutsch werden sie „Aufstocker:innen“ genannt) und ein Großteil der Arbeitssuchenden pflegt und versorgt Kinder oder pflegebedürftige Familienangehörige - eine Arbeit, die oftmals nicht als solche anerkannt wird!

„Arbeiten lohnt sich nicht für Bezieher:innen von Bürgergeld!“

Wer arbeitet und alle verfügbaren Sozialleistungen, zum Beispiel Wohngeld und Kinderzuschlag bezieht, hat in jedem Fall mehr Geld zur Verfügung als Menschen, die nicht arbeiten und ausschließlich Bürgergeld
beziehen. Außerdem erwerben pflichtversicherte Beschäftigte Ansprüche auf die Rente, die es bei Bürgergeld nicht gibt. Die Behauptung, Erwerbstätige wechselten massenhaft aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis in den Bürgergeldbezug, ist frei erfunden und reine Propaganda, um die Höhe der
Grundsicherung zu torpedieren!

„Sanktionen sind nötig, damit die Betroffenen sich bewegen!“
Braucht es Sanktionen, damit Menschen sich tatsächlich um Arbeit bemühen? Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Sanktionen zwar eine Wirkung haben, aber nicht den beabsichtigten bzw. behaupteten Effekt, Menschen langfristig in Arbeit zu bringen. Im Gegenteil: Die stärkste Wirkung, dievon Sanktionen ausgeht, ist Einschüchterung und Stigmatisierung. Die Menschen fühlen sich kontrolliert und bestraft. Bereits die Androhung von Sanktionen verstärkt bei den Betroffenen das Gefühl von Ausweglosigkeit und Isolation und kann sogar Krankheiten verursachen und verstärken. Durch Sanktionen steigt die Gefahr von Wohnungsverlust und Hunger.
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden von denjenigen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, weit weniger als ein Prozent sanktioniert, weil sie Stellenangebote ablehnten!

„Migrant:innen nutzen das Sozialsystem aus!“
Es gibt keinerlei Belege, dass Sozialleistungen wie das Bürgergeld Menschen nach Deutschland locken. Expert:innen betonen, dass Migration viele Ursachen hat. Die Gründe für Migration in ökonomischen Anreizen zu suchen, sei zu simpel, schreibt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer
Analyse. Geflüchtete unterliegen gegenüber Bürgergeldbezieher:innen einem besonderen Zwangssystem: sie werden mit Bezahlkarten diskriminiert und erhalten weniger Geld. Zudem steht der Bezug von Sozialleistungen oftmals einem langfristigen Aufenthaltstitel entgegen.

„Der Etat fürs Bürgergeld ist so hoch wie der Wehretat!“
Im Bundeshaushalt 2024 liegen die Ausgaben für das Bürgergeld bei 26,5 Milliarden Euro plus 11,5 Milliarden Euro an Kosten für Wohnung und Heizung = 37,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Verteidigung belaufen sich auf 72 Milliarden Euro (inklusive Zuschüssen aus dem „Sondervermögen“)!