Arbeitslosenzentrum fordert Hartz-IV-Regelsätze, die zum Leben reichen!

Im Herbst beschließen Bundestag und Bundesrat die neuen Regelsätze ab 2021 für Millionen Menschen, die entweder kein oder ein nur sehr geringes Einkommen und Vermögen haben. Dabei sind keine wirklichen Verbesserungen geplant. Für Erwachsene soll der Regelsatz von 432 Euro auf 446 Euro steigen, also lediglich um 14 Euro. Zusätzlich zum Regelsatz gibt es noch die Erstattung der Miete, aber nur wenn sie „angemessen“ ist. Weder der alte noch der neue Betrag reichen zum Leben. 2018 lagen die durchschnittlichen Leistungen für Singles, die Arbeitslosengeld 2 (Regelsatz plus Miete) bekamen, 256 Euro unterhalb der Armutsschwelle.

 

Die Regelsätze sollen auch weiterhin weit unter der Armutsschwelle liegen. Auch einen Ausgleich für die krisenbedingten Mehrausgaben lehnt der Bundestag ab. Das betrifft direkt rund 7 bis 8 Millionen Menschen jeden Alters und in verschiedenen Lebenssituationen: Rentner/innen, Erwerbslose, Aufstocker/innen, Geflüchtete und viele Familien mit ihren Kindern.

 

Bei der Berechnung der Regelsätze orientiert sich die Regierung an den ärmsten 15% der Bevölkerung, die nach Abzug der Miete rund 600 Euro für den täglichen Bedarf und die soziokulturelle Teilhabe zur Verfügung haben. Von diesen sehr bescheidenen 600 Euro werden von der Regierung 160 Euro als vorgeblich „nicht regelsatzrelevant“ politisch motiviert abgezogen. Wer z.B. die statistisch nachgewiesenen durchschnittlichen Ausgaben für Zimmerpflanzen, Weihnachtsbaum, Malstifte und ein Eis im Sommer streicht, kürzt damit allen Betroffenen die Leistungen. Das geschieht unabhängig davon, ob sie tatsächlich ihr Geld für Pflanzen, Blumen oder den Weihnachtsbaum ausgeben. Gleiches gilt auch für viele andere Ausgaben, die von den unteren Einkommensgruppen zwar getätigt werden, die aber aus dem Regelsatz gestrichen werden.

 

Darum fordert das Arbeitslosenzentrum zusammen mit vielen Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften Hartz-IV-Regelsätze, die zum Leben reichen! Konkret heißt das eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes um 160 Euro.