Ab 1. Januar 2012 fällt der bisherige, 14 tägige, gesetzliche Pfändungsschutz  von Sozialleistungen weg ebenso das Verrechungsverbot von Sozialleistungen bei überzogenem Girokonto.  Damit ist das Pfändungsschutzkonto der einzig mögliche Weg, Guthaben vor dem Zugrif der Gläubiger zu schützen, auf "normalen" Girokonten gibt es dann keinen Schutz mehr.  Gepfändete Beträge können nicht zurückgefordert werden und sind unwiderruflich verloren. 

Was ist ein P-Konto

• Auf diesem Konto hat jedes Guhaben Pfändungsschutz mind. bis zum Grundfreibetrag von z. Zt. 1028,89 €/Monat

Wer bekommt ein P-Konto

• Jedes Girokonto kann in ein P-Konto umgewandelt werden.
• Sie dürfen jedoch nur ein P-Konto pro Person führen
• Achtung: Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto!

Achtung: P-Konten werden als reine Gutabenkonten geführt. Dies bedeutet Verlust eines evtl. Dipositionskredites.

• Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II

• Streichung Rentenbeiträge 

• Änderung bei Elterngeld 

• Sanktionsverschärfung 

• Schlechterstellung im Verfahrensrecht

• Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II (Armutsgewöhnungszuschlag)

Dieser wurde mit dem Übergang vom Arbeitslosengeld in Arbeitslosengeld II (besser als Hartz IV bekannt) ab 01.01.2011 ersatzlos gestrichen.

• Streichung Rentenbeiträge 

Bezieher von Leistungen nach SGB II sind nicht mehr versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Damit entfallen die Beitragszahlungen für Hartz IV Bezieher und somit die minimale rentensteigernde Wirkung von monatlich 2,09 Euro/Jahr im

Hartz IV Bezug.

• Änderung bei Elterngeld 

Die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes wird aufgehoben. Dies gilt auch beim Kinderzuschlag und in der Sozialhilfe. In den Fällen sinkt der Hartz IV Auszahlungsbetrag um 300 € bzw. 270 €, wenn die Versicherungspauschale nicht schon bei anderen Einkommen (Kleinstverdienste unter 300 €) abgezogen wird.

Elterngeld, Unterhalt und Kindergeld wird auf die Regelbedarfe bei den Kindern angerechnet, bzw. auf die Bedarfsgemeinschaft, sollte es zu einem Überhang an Leistungen kommen.

• Sanktionsverschärfung 

Die Pflichtverletzungen und die Sanktionsfolgen und -dauer wurden neu festgelegt. Es reicht die Kenntnis über Rechtsfolgen bei vermeintlicher Pflichtverletzung aus um sanktioniert zu werden.

Für die Feststellung eines Sanktionstatbestandes hat der Leistungsträger nun 6 Monate Zeit.

• Schlechterstellung im Verfahrensrecht

Werden Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht – also vorenthalten –dann können sie grundsätzlich für einen Zeitraum von 4 Jahren nachgefordert werden. (Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X ) Für Hartz IV Bezieher wird diese Frist auf ein Jahr beschränkt

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